Tischlerei und Bestattungen

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Tischlerei Spira
Rüdiger Spira
Lindenstraße 2
55595 Hargesheim

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Telefon 06 71 / 8 36 35 - 0
Telefax 06 71 / 8 36 35 - 22
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Handwerkskammer Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring 33
56063 Koblenz

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz

DE204728040


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Matthias Mann
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.102016)

1.Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab. so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßiqen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnis verzogen, so verlangen sich die vereinbarte Lieferfrist (im die Dauer der Verzögerung.

Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten Kann die Lieferung aufgrund von Umstanden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dein Zeitpunkt auf den Auftraggeber über. in dem ihm die Anzeige uber die Lieferbereitschaft zugegangen ist.

Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3 Mangelrüge

Offensichtliche Mangel mussen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferune der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerugt werden. Nacl'r Ablauf dieser Frist kennen Mancfelanspruche wegen offensichtlicher Mangel nicht mehr gellend gemacht werden 

2.4. Mangelverjahrung

Die Mangelvor(ahrung bei Verfragerr mit Unternehmern. die keine Bauteistungbetreffen, betragt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten. die keine Bauleistungdarstellen, gilt eine Verjahrung der Gewahrleislurrg von eurem Jahr ohne Rucksicht auf die Person des Vertragspartners.

2.5 umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mangelrugen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder rhiC maricjelhaften Liefergegenstande nachzubessern oder dem  Auftraggeber gegen Rucknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu lidern Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mangel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht. Herahselzuirg der Vrrrgu. fung oder Rue.kqangigmachunlg des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein

Fetrtschlagen der Nachbesserung vorliegt Ist eine Nachbesserung oder

Ersatzlieferurig unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der

Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlziss oder

Ruckrj-tnrjigrnrar:frung des Verirages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschalten

uber den Bezug beweglicher Sachen

2.6. Anlieferung

Beim Anliefern wird vorausgesetzl. dass das Fafrrzeug rrnnrittelbar an das

Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportweqe

oder wegen erschwerter Antuhr vom Fahrzeug zum Gebaude

verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte uber das 2.

Stockwerk hinaus sind rireclrarnische Transportmittel vom Auftraggeber bereit

zustellen treppen rnussen passierbar sein Wird die Ausfuhtung der Arbeitern

des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch umstande

behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. so werden die entspre.

chiniitenr Kosten (z. B Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

2,1 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zatnlunijäplan vereinbart, kann (ur Teilleistungerr in Hohe

des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden

2.8 Fälligkeit

Ist die vertragliche Leistung vorn Auftragnehmer erbracht und abgeliefert,

bzw abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rectrrtungslegung

sofort fallig und ohne Skoritoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes verein

bart ist.

FÖrmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine tormliche Abnahme vorgesehen ist, tritt ihre Abnahmewirkung

auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in

zumutbarer Weise zur Durchfuhrung der Abnahme aufgefordert wurde. Die

Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein

Pauschahierter Schadensersatz

Kundigt der Auftraggeber vor Bauausfuhrung den Werkvenrag. so ist der

Auftragnehmer berechtigt, 10 '5, der Gesamtauitragssumme als Schadensersatz

zu verlangen Denn Auftraggeber bleibt ausdrucklnch das Recht vorbehalten.

einen geringeren Sctrridinn nachzuweisen.

Technische Hinweise

5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen. dass seinerseits Wartungs.

arbeiten durchzufuhren sind, insbesondere

- Beschlage und gangige Bauteile sind zu

kontrollieren Lieft evtl. zu eiern oder zu fetten

- Abdictrturngsfugen sind rccjclrnnallig zu kontrollieren

- Ansfriche innen wie außen (z lt. Fenster. Fußboden. Treppenstufen) sind

jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung

nachzubehandelrn

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang. wenn nicht ausdrucklich

anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten kennen die Lebensdauer

und Funktionstuchtigkeit der Bauteile beeinlrachtigen. ohne dass hierdurch

Mängelonsprucfre gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.2 Durch den fachgerechtem Einbau moderner Fenster und Auf3enluren wird

die enerqelische Qualital des Gehaudes verbesserl und die Gebinudehulle

dichter. Um die Raurniluftqualitiit zu erhalten und der Schimrnelpilzbilrtunq

vorzubeugen, sind zusatzliche Anforderungen an die Be' und Entluftung des

Gebaudes nach DIN 1946-6 zu erhullen. Ein insoweit eventuell notwendiges

Luflungskonzepl, ist eine planerische Aufgabe. die nicht Gegenstand des

Auftragesan den 1-handwerker ist und in jedem Fall vorn Auhliaggeher/

Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und

Ausfuhrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen.

bleiben vorbehalten. soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien

(Massivhelzcr. Furniere, Leder. Stoffe und Ahnliches) hegen und ublichr sind.

5.4 Der Auftraggeber hat zum SchLitz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.

Fenster. Treppen, Parkett) lur geeignete klnniatische Raumhedingungen

(Luftfeuchtigkeit. temperatur) Sorge zu tragen

Zahlung

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. angenommen

Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als tiribestrittenen oder rechlskraftig festgestell

ton Forderungen ist ausgeschlossen

Eigentumsvorbehalt

8,1 Gelieferte Gegenstande bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergutung

Eigerittim des Auftragnehmers.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ptandunqen der Eiqenlumsvorbehalts.

gegenstände dem Auftragnehmer unverzuglich schriftlich anzuzeigen und die

Pfaridgiaubiger von dem Eigerrtunisvorbehait zu unterrichten. Der Auftraggeber

ist nicht berechtigt, die ihnt unter Eigontumsvorbehall gelieferten Gegen.

stande zu vernuhern, zu verschenken, zu verpfanden oder zur Srcfnerheil zu

ubereignern.

8.3 Erfolgt die Lieferung lur einen vom Auftraggeber unterhaltenen Go.

schtftsbetnieb, so dorfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemzi.

lten Geschallsfuhrung Weiter veraußerl werden. In diesem Falle werden die

Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Vcrraußenung

bereits jetzt in Hohe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbefraltsgegen.

standes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveraußerung der Gegen.

stande auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegennuber seinernt Abnehmer das

Eigentum vonzubnihalten. Die Rechte und Anspruche aus diesem Eigerrlums.

vorbehalt gegenuben seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den

Auftragnehmer ab.

8.4 Werden E igenlunnlsvorbehaltsgogenstande als wesentliche Beslandleile in

das Gnumdstuck des Auftraggebers eingebaut. so tritt der Auftraggeber schon

jetzt die aus iirier Veräußerung des Gnundstuckes oder vom Gnunidtstucksrechten

entstehenden Forderungen in Höhe des Rectinurigswerfes der Eigen.

tumsverbehaftsgegenslande mit alten Nebenrechlen an den Auftragnehmer

ab

8.5 Werden die Eigentumsvorbehallsgegenstande vom Auftraggeber bzw. im

Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstock

eines Dritten eingebaut. so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den

Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vorgu.

turrg in Hohe des Rechnunqswenles der Eigenlumsvorbehaltsgegernstande mit

allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab Bei Verarbeitung, Verbinctting

Lind Verrmnischung der Vorbehallsgegenstande mit anderen Gegenständen

durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer dias Miteigentum an der

neuen Sache zu im Ventrattnis des Rechnunqswerles der Vorbehaltsgogen.

stande zum Wert der übrigen Gegenstaride

Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenarischrlagen. Entwerfen. Zeichnungen und Berechnungen behält

sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor Sie durfen

ohne seine Z ushimmurig weder genutzt. vilnviirltrilligt noch dritten Personen

zugänglich gemacht werden Sie sind im Falle der Nichlcnteikrng des Auftrages

unverzughchr zuruckzuguben.

Streitbeilegung

Der Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streihbeniegungsverlahren von

einer Venbraucherschlichtungsslelle verpflichtet, noch ist er hnic'rzLi bereit.

Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand

den Geschahtssitz des Auftragnehmers.2.3 Manqelrüge

Offensichtliche Mangel mussen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferune

der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerugt werden.

Nacl'r Ablauf dieser Frist kennen Mancfelanspruche wegen offensichtlicher

Mangel nicht mehr gellend gemacht werden

2.4. Mangelverjahrung

Die Mangelvor(ahrung bei Verfragerr mit Unternehmern. die keine Bauteistung

betreffen, betragt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten. die keine Bauleistung

darstellen, gilt eine Verjahrung der Gewahrleislurrg von eurem Jahr ohne

Rucksicht auf die Person des Vertragspartners.

2.5 umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mangelrugen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder rhiC

maricjelhaften Liefergegenstande nachzubessern oder dem Auftraggeber

gegen Rucknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu lidern

Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mangel

nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht. Herahselzuirg der Vrrrgu.

fung oder Rue.kqangigmachunlg des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein

Fetrtschlagen der Nachbesserung vorliegt Ist eine Nachbesserung oder

Ersatzlieferurig unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der

Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlziss oder

Ruckrj-tnrjigrnrar:frung des Verirages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschalten

uber den Bezug beweglicher Sachen

2.6. Anlieferung

Beim Anliefern wird vorausgesetzl. dass das Fafrrzeug rrnnrittelbar an das

Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportweqe

oder wegen erschwerter Antuhr vom Fahrzeug zum Gebaude

verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte uber das 2.

Stockwerk hinaus sind rireclrarnische Transportmittel vom Auftraggeber bereit

zustellen treppen rnussen passierbar sein Wird die Ausfuhtung der Arbeitern

des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch umstande

behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat. so werden die entspre.

chiniitenr Kosten (z. B Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

2,1 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zatnlunijäplan vereinbart, kann (ur Teilleistungerr in Hohe

des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden

2.8 Fälligkeit

Ist die vertragliche Leistung vorn Auftragnehmer erbracht und abgeliefert,

bzw abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rectrrtungslegung

sofort fallig und ohne Skoritoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes verein

bart ist.

FÖrmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine tormliche Abnahme vorgesehen ist, tritt ihre Abnahmewirkung

auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in

zumutbarer Weise zur Durchfuhrung der Abnahme aufgefordert wurde. Die

Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein

Pauschahierter Schadensersatz

Kundigt der Auftraggeber vor Bauausfuhrung den Werkvenrag. so ist der

Auftragnehmer berechtigt, 10 '5, der Gesamtauitragssumme als Schadensersatz

zu verlangen Denn Auftraggeber bleibt ausdrucklnch das Recht vorbehalten.

einen geringeren Sctrridinn nachzuweisen.

Technische Hinweise

5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen. dass seinerseits Wartungs.

arbeiten durchzufuhren sind, insbesondere

- Beschlage und gangige Bauteile sind zu

kontrollieren Lieft evtl. zu eiern oder zu fetten

- Abdictrturngsfugen sind rccjclrnnallig zu kontrollieren

- Ansfriche innen wie außen (z lt. Fenster. Fußboden. Treppenstufen) sind

jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung

nachzubehandelrn

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang. wenn nicht ausdrucklich

anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten kennen die Lebensdauer

und Funktionstuchtigkeit der Bauteile beeinlrachtigen. ohne dass hierdurch

Mängelonsprucfre gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.2 Durch den fachgerechtem Einbau moderner Fenster und Auf3enluren wird

die enerqelische Qualital des Gehaudes verbesserl und die Gebinudehulle

dichter. Um die Raurniluftqualitiit zu erhalten und der Schimrnelpilzbilrtunq

vorzubeugen, sind zusatzliche Anforderungen an die Be' und Entluftung des

Gebaudes nach DIN 1946-6 zu erhullen. Ein insoweit eventuell notwendiges

Luflungskonzepl, ist eine planerische Aufgabe. die nicht Gegenstand des

Auftragesan den 1-handwerker ist und in jedem Fall vorn Auhliaggeher/

Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und

Ausfuhrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen.

bleiben vorbehalten. soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien

(Massivhelzcr. Furniere, Leder. Stoffe und Ahnliches) hegen und ublichr sind.

5.4 Der Auftraggeber hat zum SchLitz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.

Fenster. Treppen, Parkett) lur geeignete klnniatische Raumhedingungen

(Luftfeuchtigkeit. temperatur) Sorge zu tragen

Zahlung

Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. angenommen

Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als tiribestrittenen oder rechlskraftig festgestell

ton Forderungen ist ausgeschlossen

Eigentumsvorbehalt

8,1 Gelieferte Gegenstande bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergutung

Eigerittim des Auftragnehmers.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ptandunqen der Eiqenlumsvorbehalts.

gegenstände dem Auftragnehmer unverzuglich schriftlich anzuzeigen und die

Pfaridgiaubiger von dem Eigerrtunisvorbehait zu unterrichten. Der Auftraggeber

ist nicht berechtigt, die ihnt unter Eigontumsvorbehall gelieferten Gegen.

stande zu vernuhern, zu verschenken, zu verpfanden oder zur Srcfnerheil zu

ubereignern.

8.3 Erfolgt die Lieferung lur einen vom Auftraggeber unterhaltenen Go.

schtftsbetnieb, so dorfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemzi.

lten Geschallsfuhrung Weiter veraußerl werden. In diesem Falle werden die

Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Vcrraußenung

bereits jetzt in Hohe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbefraltsgegen.

standes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveraußerung der Gegen.

stande auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegennuber seinernt Abnehmer das

Eigentum vonzubnihalten. Die Rechte und Anspruche aus diesem Eigerrlums.

vorbehalt gegenuben seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den

Auftragnehmer ab.

8.4 Werden E igenlunnlsvorbehaltsgogenstande als wesentliche Beslandleile in

das Gnumdstuck des Auftraggebers eingebaut. so tritt der Auftraggeber schon

jetzt die aus iirier Veräußerung des Gnundstuckes oder vom Gnunidtstucksrechten

entstehenden Forderungen in Höhe des Rectinurigswerfes der Eigen.

tumsverbehaftsgegenslande mit alten Nebenrechlen an den Auftragnehmer

ab

8.5 Werden die Eigentumsvorbehallsgegenstande vom Auftraggeber bzw. im

Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstock

eines Dritten eingebaut. so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den

Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vorgu.

turrg in Hohe des Rechnunqswenles der Eigenlumsvorbehaltsgegernstande mit

allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab Bei Verarbeitung, Verbinctting

Lind Verrmnischung der Vorbehallsgegenstande mit anderen Gegenständen

durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer dias Miteigentum an der

neuen Sache zu im Ventrattnis des Rechnunqswerles der Vorbehaltsgogen.

stande zum Wert der übrigen Gegenstaride

Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenarischrlagen. Entwerfen. Zeichnungen und Berechnungen behält

sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor Sie durfen

ohne seine Z ushimmurig weder genutzt. vilnviirltrilligt noch dritten Personen

zugänglich gemacht werden Sie sind im Falle der Nichlcnteikrng des Auftrages

unverzughchr zuruckzuguben.

Streitbeilegung

Der Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streihbeniegungsverlahren von

einer Venbraucherschlichtungsslelle verpflichtet, noch ist er hnic'rzLi bereit.

Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand

den Geschahtssitz des Auftragnehmers.